Seit der Datenschutzreform, die Anfang 2002 eingeführt wurde, ist der Grossteil aller Websitebetreiber verpflichtet ein Webimpressum auf der Website anzubieten, um so Klarheit über die Identität des Verantwortlichen zu machen.

Doch wer ist nun gesetzlich verpflichtet ein Impressum anzubieten?
Die landläufige Meinung nur kommerzielle Angebote, wie Onlineshops o.ä., müssten ein Impressum anbieten ist definitiv falsch. Laut §10 Abs. 3 MDStV müssen alle Anbieter von journalistischen-redaktionellen gestalteten Angeboten, die vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergeben oder in periodischer Folge Texte verbreiten.

Doch was bedeuten dies und wer muss nun in der Praxis ein Onlineangebot setzen?
Unter einem journalistisch-redaktionellen Angebot versteht man, dass diese Angebote in irgendeiner Form zu einer öffentlichen Meinungsbildung führen und die einzelnen Texte hierfür in irgendeiner Form gesammelt, gesichtet, geordnet oder bearbeitet wurde.
Dieser Publikationsstoff kann entweder als gedruckte Texte oder Bilder vorliegen oder Publikationsstoffe, die lediglich für den Mediendienst erstellt bzw. geschrieben wurden, sein. Unter periodisch versteht man wenn Texte/Bilder in ständiger Folge erscheinen.
Diese können auch in unregelmäßiger Folge erscheinen, um noch als periodisch zu gelten. Aber: Der größtmögliche Abstand der Erscheinungen für die Impressumspflicht liegt bei 6 Monaten.

Wer darf ein Impressum online stellen?
Im Impressum muss ein Verantwortlicher für die Inhalte der Website benannt werden.
Prinzipiell können auch mehrere Verantwortliche benannt werden aber nur unter bestimmten Bedingungen:
Mehrere Verantwortliche können nicht gemeinsam für den gesamten Inhalt des Angebotes verantwortlich sein. Jeder Verantwortliche kann nur für einen bestimmten Teil des Angebotes verantwortlich sein. Es ist darauf zu achten, dass das Angebot nicht lückenhaft mit Verantwortlichen besetzt ist. Als Verantwortliche dürfen lediglich natürliche Personen (also keine Firmen etc.) benannt werden.
Der Verantwortliche muss seinen Wohnsitz im Inland haben.
Der Verantwortliche muss voll geschäftsfähig sein, also volljährig sein.
Der Verantwortliche muss die Fähigkeit besitzen öffentliche Ämter zu bekleiden (er darf beispielsweise nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt sein o.ä.).
Der Verantwortliche muss unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar sein (er darf keine Immunität besitzen, wie es beispielsweise bei Abgeordneten des Land- oder Bundestags der Fall ist).

Was muss im Impressum stehen?
Gesetzlich verankert sind die Angabepflichten im §6 des TDG (Teledienstgesetztes), jedoch ist dies je nach Beruf bzw. Gesellschaftsform unterschiedlich. Für jeden gilt zum einen den Namen und die Anschrift des Anbieters anzugeben (ein Postfach ist hierfür nicht ausreichend). Des Weiteren Angaben über Kontaktmöglichkeiten zwingend. Das heisst es muss eine Telefonnummer und eine E-Mail Adresse angegeben werden. Des Weiteren muss ein Vertretungsberechtigter genannt werden. Je nach Form des Anbieters müssen nach § 6 Abs. 3 TDG Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, nach Ziff. 4 Angaben zur Registereintragung (z.B. Handelsregister und Nummer) und schliesslich nach Ziff. 5 für bestimmte Berufsgruppen (z.B. Rechtsanwälte) weitergehende Pflichtangaben bereitgestellt werden (bei Privatpersonen beispielsweise fielen diese Angaben weg). Inhaber einer Umsatzsteueridentifikation müssen laut $6 TDG auch Ihre Umsatzsteuer-ID angeben (nicht zu verwechseln mit der Steuernummer).

Gestaltung
Laut dem TDG müssen das Impressum „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein“ sein.

Was heisst das in der Praxis?
Um das Impressum gesetzeskonform zu gestalten muss es zum einen „leicht erkennbar“ also leicht lesbar sein. Hierbei sollte man darauf achten, dass das Impressum in deutscher Sprache verfasst ist. Des Weiteren sollte die Schriftgrösse ausreichend gross sein und auch die Farbzusammenstellung so sein, dass die Schrift ohne Probleme zu lesen ist. Des Weiteren ist auch darauf zu achten, dass das Impressum auch mit einer geringen Auflösung ohne Probleme dargestellt wird. Die Frage ob nun ein Impressum als Impressum bezeichnet werden muss, also ob auf der Impressumsseite auch wirklich Impressum stehen muss, ist laut neuesten Gerichtentscheiden eher zweitrangig, wichtig ist, dass alle Angaben gemacht werden.

Die Frage der unmittelbaren Erreichbarkeit ist schon um einiges schwieriger. Auf jeden Fall muss dafür gesorgt sein, dass das Impressum von jeder einzelnen Webseite aus erreichbar ist. Des Weiteren muss der Verweis auch klar aufzeigen, dass es sich um ein Impressum handelt bzw. dass es hier die relevanten Informationen zu finden gibt. Wie die Verlinkung nun genau aussehen soll, ob beispielsweise JavaScript verwendet werden darf, ist vom Gesetz her nicht genau definiert. Es ist jedoch ratsam auch hier eine Technik einzusetzen, die von möglichst vielen Nutzern verwendet werden kann.

Mögliche Sanktionen bei Verstössen gegen die Impressumspflicht
Verstösse gegen die Impressumspflicht kann zum Einen behördliche Sanktionen oder Unterlassungs- bzw. Schadenersatzklagen seitens bestimmter Organisationen und Konkurrenten mit sich ziehen. Behördliche Sanktionen werden meist in Form von Beanstandungen deutlich. Sollte dies keinen Erfolg bringen, werden meist Untersagungen oder Sperrungen des Angebotes angeordnet. Des Weiteren können Missachtungen der Impressumspflicht mit Bussgeldern in Höhe von bis zu 50.000 EUR geahndet werden.

Konkurrenten und bestimmte Organisationen haben die Möglichkeit Unterlassungsklagen und Schadenersatzklagen bei Missachtung der Impressumspflicht gegen den Anbieter zu stellen.